Impressum und erforderliche Angaben § 5 TMG
Bezold und Dr. Kasper – Überörtliche Anwaltskooperation
Anger 46
99084 Erfurt
Deutschland
Telefon: 03610 654460
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Verantwortlich für den Inhalt:
Dr. Jürg Kasper
Berufshaftpflichtversicherung:
Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, Königinstraße 28, 80802 München
Räumlicher Geltungsbereich: Weltweit
Berufsbezeichnung:
Dr. Jürg Kasper führt die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“. Diese Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Aufsichtsbehörde:
Die Rechtsanwälte der Kooperation sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Rechtsanwalt Dr. Jürg Kasper ist Mitglieder Der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Bahnhofsstraße 46/47, 99084 Erfurt, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, weitere Informationen unter https://www.rak-thueringen.de.
Berufsrechtliche Regelungen:
Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union
Die Fachanwaltsordnung (FAO)
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Die entsprechenden Texte können Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer einsehen (www.brak.de)
Online-Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer gem. §73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft gem. §§19 f. BRAO bei der Bundesrechtsanwaltskammer, zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichen Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen zum Anwaltsvertrag
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die zwischen Rechtsanwalt Dr. Jürg Kasper (nachfolgend: Rechtsanwalt) und dem Mandanten abgeschlossenen Anwaltsverträge.
(2) Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für Anwaltsverträge, die zukünftig zwischen Rechtsanwalt und Mandant abgeschlossen werden, soweit darin nichts anderes vereinbart wird.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Vertragsbedingungen von Mandanten werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil und finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Gegenstand der Rechtsdienstleistung
(1) Der Rechtsanwalt schuldet dem Mandanten in der im Anwaltsvertrag bezeichneten Angelegenheit und in dem dort bestimmten Umfang Vertretung und/oder rechtliche Beratung am Maßstab und auf der Grundlage des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Eine Vertretung und/oder Beratung am Maßstab und auf der Grundlage des Steuerrechtes ist nicht geschuldet, sofern nicht im Anwaltsvertrag anders vereinbart.
(3) Eine Vertretung und/oder Beratung am Maßstab und auf der Grundlage ausländischen Rechtes ist nicht geschuldet. Sollte ausländisches Recht für die vereinbarte Rechtsache Bedeutung erlangen, weist der Rechtsanwalt den Mandanten rechtzeitig darauf hin.
§ 3 Vergütung; Vorschuss; Rechnungen; Zahlung; Abtretung; Aufrechnung
(1) Die Vergütung der vereinbarten Rechtsdienstleistung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen wurde oder wird.
(2) Der Rechtsanwalt kann von dem Mandanten für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.
(3) Der Rechtsanwalt hat neben dem vereinbarten Vergütungsanspruch Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erstellt der Rechtsanwalt Fotokopien, sind auch diese Kosten grundsätzlich zusätzlich vom Mandanten zu tragen. Die Höhe richtet sich nach Ziff. 7000 VV RVG.
(4) Alle Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes werden mit Stellung der Rechnung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
(5) Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwaltes hiermit an diesen ab. Der Rechtsanwalt nimmt die Abtretung an.
(6) Bestehen offene Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten, so ist der Rechtsanwalt berechtigt, die Aufrechnung mit eingehenden Zahlungen aus demselben oder einem anderen zwischen Rechtsanwalt und Mandant bestehenden Anwaltsvertragsverhältnis zu erklären. Der Rechtsanwalt erteilt dem Mandanten darüber eine Rechnung, in der die aufgerechneten Beträge ausgewiesen sind.
§ 4 Verschwiegenheit; Verwahrung von Geld
(1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit bestehen nach Beendigung des Mandates fort.
(2) Gehen für den Mandanten Zahlungen ein, werden diese vom Rechtsanwalt treuhänderisch verwahrt. Der Rechtsanwalt zahlt diese – vorbehaltlich § 3 Abs. 6 – auf schriftliche Anforderung des Mandanten unverzüglich auf das vom Mandanten an die vom Mandanten benannte Stelle aus.
§ 5 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Mandanten
(1) Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle zur Erbringung der vereinbarten Rechtsdienstleistung erforderlichen Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren. Der Mandant verpflichtet sich insbesondere, dem Rechtsanwalt die zur vereinbarten Rechtsdienstleistung erforderlichen Unterlagen und Daten vollständig und in geordneter Form zu übermitteln.
(2) Nachfragen des Rechtsanwaltes und insbesondere Aufforderungen des Rechtsanwaltes zur Stellungnahme zu eingegangenen Schriftsätzen oder Schreiben wird der Mandant jeweils zeitnah unter Beachtung der Vorgaben von § 4 Abs. 1 bearbeiten und den Rechtsanwalt entsprechend informieren.
(3) Werden dem Mandanten von seinem Rechtsanwalt Schreiben oder Schriftsätze seines Rechtsanwaltes übermittelt, so ist der Mandant verpflichtet, diese sorgfältig zu prüfen, ob sie vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sollten Änderungen oder Ergänzungen des Vortrags und insbesondere des Tatsachenvortrags erforderlich sein, wird der Mandant den Rechtsanwalt sogleich und unter Beachtung der Vorgaben des § 4 Abs. 1 informieren.
(4) Während der Dauer des Anwaltsvertrages wird der Mandant mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder anderen Verfahrensbeteiligten nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen.
(5) Der Mandant wird den Rechtsanwalt über längere Abwesenheiten und Nichterreichbarkeit wegen Urlaubs, Geschäftsreisen, Krankenhausaufenthalt etc. rechtzeitig unterrichten und im Falle der Änderung von Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer etc. den Rechtsanwalt rechtzeitig unter Angabe der neuen jeweiligen Daten informieren. Die Information soll in Textform erfolgen.
§ 6 Datenerfassung; Datenspeicherung; Datenverarbeitung
Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Anwaltsvertragsverhältnisses und zur Erbringung der Rechtsdienstleistung mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
§ 7 Kommunikation per Telefax und E-Mail
(1) Die Mitteilung einer Telefaxverbindung durch den Mandanten beinhaltet die Zustimmung des Mandanten, dass (1.) vom Rechtsanwalt an diese Telefaxverbindung uneingeschränkt und ohne Ankündigung mandatsbezogene Informationen übermittelt werden können, dass (2.) ausschließlich der Mandant oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum Telefaxgerät haben und, dass (3.) die Eingänge über das Telefaxgerät vom Mandanten regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden.
(2) Die Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten beinhaltet die Zustimmung des Mandanten, dass (1.) vom Rechtsanwalt an diese E-Mail-Adresse uneingeschränkt und ohne Einsatz von Signaturverfahren oder Verschlüsselungsverfahren mandatsbezogene Informationen übermittelt werden können, dass (2.) ausschließlich der Mandant oder von ihm beauftragte Personen Zugang zum E-Mail-Eingang haben und, dass (3.) die Eingänge über E-Mail vom Mandanten regelmäßig mindestens werktäglich überprüft werden. Der Rechtsanwalt weist dabei darauf hin, dass per E-Mail zugegangene Schriftstücke nach Eingang ausgedruckt und geordnet einer Papier-Akte hinzugefügt werden sollten, soweit der Mandant nicht anderweitige Aktenverwaltungssysteme nutzt und die per E-Mail eingegangenen Schriftstücke darin aufnimmt und ordnet.
(3) Der Mandant verpflichtet sich den Rechtsanwalt darauf hinweisen, falls sich betreffend die in § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 geregelten Modalitäten der Übermittlung von E-Mails oder Telefaxschriftstücken Veränderungen ergeben.
(4) Eine Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Übersendung von Schriftstücken an den Mandanten per Telefax oder per E-Mail besteht nicht.
§ 8 Beendigung des Anwaltsvertrages
(1) Der Mandant kann – soweit nichts anderes vereinbart ist– den Anwaltsvertrag jederzeit kündigen.
(2) Der Rechtsanwalt kann den Anwaltsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.
(3) Der Rechtsanwalt kann den Anwaltsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Als wichtige Gründe gelten z.B.:
Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung
Nichtzahlung von Vorschüssen gem. § 9 RVG trotz Mahnung
Nachträgliches Bekanntwerden von Gründen des § 45 BRAO (Tätigkeitsverbote)
§ 9 Handakte des Rechtsanwaltes – Aufbewahrung und Vernichtung
(1) Handakten des Rechtsanwaltes, bis auf die Kostenakte und etwaige Titel, werden nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandates vernichtet (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO).
(2) Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Aufbewahrung der Handakte erlischt schon vor Beendigung des in § 7 Abs. 1 genannten Zeitraumes, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Mandant dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
§ 10 Hinweise
(1) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass sich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, es sei denn es wurde eine Vergütungsvereinbarung getroffen.
(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bei außergerichtlichen Sachverhalten und im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz auch für die obsiegende Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines/einer Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht. Eine Kostenerstattung der für den Rechtsanwalt angefallenen Kosten erfolgt in diesen Fällen nicht. Auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann es zur Kostentragungspflicht trotz Obsiegens kommen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Datenschutzbelehrung
Wir als Betreiber dieser Website nehmen den Schutz Ihrer Daten ernst (wenn wir von Website sprechen, schließt dies auch deren Unterseiten ein). Sie werden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DS-GVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) behandelt.
Mit dem Aufruf dieser Website und der Nutzung darin enthaltener Funktionen kommt es zu einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unterschiedlicher Art und Weise. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Begriff „Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO).
Bitte beachten Sie, dass Datenübertragungen im Internet grundsätzlich von Sicherheitslücken betroffen sein können. Diese können möglicherweise nicht zuverlässig gegen den Zugriff durch Dritte geschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation per E-Mail. Dennoch nutzen wir fortlaufend Sicherheitstechniken, die dem jeweils gebräuchlichen und zumutbaren Stand der Technik entsprechen.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten und welche Rechte Ihnen und uns in Bezug auf die Verarbeitung zustehen.
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Verantwortlichkeit für Datenschutz abstellender Rechtsvorschriften ist:
Rechtsanwalt Dr. Jürg Kasper
Anger 46
99084 Erfurt
Tel.: +49 (0)361 65446-0
Fax: +49 (0)361 65446-19
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: www.recht-kasper .de
2. Dauer der Speicherung/Zeitpunkt der Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre Daten – insbesondere in Form der Aufbewahrung/Speicherung – nur solange dies im Rahmen der für den jeweiligen Verarbeitungszweck genannten Rechtsgrundlagen erforderlich ist. Soweit wir keine konkreten Angaben für die Dauer der Speicherung oder den Zeitenpunkt der Löschung Ihrer Daten angeben, wird diese von Fall zu Fall ermittelt.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Hierbei sind vertragliche und gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu berücksichtigen. Entsprechende Zeiträume / Fristen können vertraglich vereinbart oder sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben und hier bereits 10 Jahre oder länger betragen. Sie finden ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), lit b) und/oder lit. c) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. b) und/oder lit. c) DS-GVO, § 35 Abs. 3 BDSG (neu).
Ferner können Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten in unserem berechtigten Interesse liegen, soweit nicht Ihre schutzwürdigen Interessen überwiegen. So kann es in unserem berechtigten Interesse sein, personenbezogene Daten, auch soweit diese etwa in Dokumenten, Fotos und Aufzeichnungen verkörpert sind, aufzubewahren und zu speichern, um etwa für den Fall rechtlicher Auseinandersetzungen Beweismittel bis zum Ablauf von Verjährungsfristen zu sichern. Verjährungsfristen können je nach dem Gegenstand des Anspruchs kürzer oder länger, sogar bis zu 30 Jahren dauern. Die diesbezügliche Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. e) DS-GVO. Von einer konkreten Benennung aller verjährungsrelevanten Sachverhalte sehen wir ab, da dies die Transparenz dieser Datenschutzerklärung einschränken würde.
Schließlich können wir von einer Löschung personenbezogener Daten gemäß § 35 Abs. 1 BDSG absehen, wenn diese bei nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist Ihr Interesse der an der Löschung als gering anzusehen ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO. Dies gilt nicht, wenn Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
3. Aufruf unserer Website
Beim Aufruf unserer Website und während des Verbleibs auf der Website werden im Wesentlichen folgende allgemeine Daten erfasst und vorübergehend in den Logfiles unserer Server gespeichert:
Typen und Versionen des von Ihnen verwendeten Browsers;
das Betriebssystem, über das Sie auf unsere Website zugreifen;
Internetseiten, von denen gegebenenfalls auf unsere Website zugegriffen wird (auch Referrer-URL genannt);
die IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse), über welche auf unsere Seiten zugegriffen wird;
Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
Name Ihres Internet-Providers, über den Sie den Zugang zum Internet erhalten (Access Provider);
Internetseiten, die von Ihnen über unsere Website aufgerufen werden.
Diese Daten werden in unserem berechtigten Interesse zu technischen Zwecken, insbesondere für die dauerhafte und sichere Funktionsfähigkeit der Verbindung, zu Zwecken des Kundenservices für die Optimierung der Nutzerfreundlichkeit unseres Systems und zu Zwecken der Nachweisdokumentation für die etwaige Verfolgung von Straftaten oder von zivilrechtlichen Ansprüchen sowie für die Abwehr von Angriffen auf unser System verarbeitet. Es besteht aus unserer Sicht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse haben, die Daten zum hier genannten Zweck durch uns nicht verarbeiten zu lassen, zumal Sie sich freiwillig für den Aufruf unserer Website entscheiden.
Die Rechtsgrundlage für die vorgenannte Verarbeitung der Daten ergibt sich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch Sie selbst angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Beim Aufrufen unserer Website und deren Unterseiten werden auch von uns eingesetzte Cookies und Analyse-Tools verwendet. Hierzu verweisen wir auf die Ausführungen unten unter Ziff. 5 (Cookies) und Ziff. 6 (Analyse-Tools).
4. Telefon-,Telefax- und E-Mail-Kontakt
Auf unserer Website geben wir Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen an, über die Sie ebenfalls mit uns in Kontakt treten können. Soweit uns bei einem Telefonat, Telefax oder in einer E-Mail personenbezogene Daten mitgeteilt werden, werden diese verarbeitet.
(a) Telefon
Wenn Sie uns anrufen, erheben wir gegebenenfalls Ihren Namen und weitere Daten, wie Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Datum und Uhrzeit und Grund des Anrufs, soweit dies für die effektive Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Die Erhebung erfolgt, indem wir Sie persönlich um die Mitteilung dieser Daten bitten.
Bei Ihrem Anruf gehen wir davon aus, dass dieser in Bezug auf die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, auf Maßnahmen zu einem bestehenden Vertragsverhältnis oder zu nachvertraglichen Pflichten hieraus erfolgt. Insoweit dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung.in unserem überwiegenden Interesse zu Zwecken der Nachweisdokumentation für die etwaige Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche und für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung. Es besteht für uns hier kein Grund zu der Annahme, dass schutzwürdige Interessen Ihrer Person unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung Ihrer Daten überwiegen. Als Rechtsgrundlage kommt insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Anwendung.
(b) Telefax
Bei uns eingehende Telefaxe werden einschließlich Ihrer darin enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies für die effektive Bearbeitung des im Telefax zum Ausdruck kommenden Anliegens erforderlich ist.
Erfolgt die Übersendung des Telefaxes an uns in Bezug auf die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, auf Maßnahmen zu einem bestehenden Vertragsverhältnis oder zu nachvertraglichen Pflichten hieraus, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung.in unserem überwiegenden Interesse zu Zwecken der Nachweisdokumentation für die etwaige Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche und für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung. Es besteht für uns auch hier kein Grund zu der Annahme, dass schutzwürdige Interessen Ihrer Person unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung Ihrer Daten überwiegen. Als Rechtsgrundlage kommt insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Anwendung.
(c) E-Mail
Auch bei uns eingehende E-Mails werden einschließlich Ihrer darin oder in Anhängen zur E-Mail enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies für die effektive Bearbeitung des in der E-Mail zum Ausdruck kommenden Anliegens erforderlich ist.
Erfolgt die Übersendung der E-Mail an uns in Bezug auf die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, auf Maßnahmen zu einem bestehenden Vertragsverhältnis oder zu nachvertraglichen Pflichten hieraus, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung.in unserem überwiegenden Interesse zu Zwecken der Nachweisdokumentation für die etwaige Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche und für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung. Es besteht für uns auch hier kein Grund zu der Annahme, dass schutzwürdige Interessen Ihrer Person unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung Ihrer Daten überwiegen. Als Rechtsgrundlage kommt insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Anwendung.
5. Cookies
Bei der Nutzung unserer Website setzen wir sogenannte Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Textdateien, die in Ihrem Computersystem gespeichert werden. Soweit nicht anderweitig vermerkt, dienen Cookies in der Regel technischen Zwecken der vereinfachten Handhabung unserer Website, von der auch Sie profitieren. Es kann sein, dass einige Cookies technisch erforderlich sind, um Funktionen unserer Website überhaupt durchführen zu können. Beim Einsatz solcher Cookies werden ausschließlich Daten verarbeitet, die keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
Aus den vorgenannten Zwecken ergibt sich unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Es besteht auch hier für uns kein Grund zu der Annahme, dass schutzwürdige Interessen Ihrer Person unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung Ihrer Daten durch Cookies überwiegen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der durch Cookies gewonnenen Daten ist somit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
Sie haben die Möglichkeit, Funktion von Cookies zu unterbinden. Hierzu müssen Sie die Einstellungen Ihres Browsers aufsuchen und die entsprechenden Sperr- und/oder Löschfunktionen betätigen. Es kann sein, dass bei der Sperrung gewisser Cookies die Nutzung unserer Website nicht mehr möglich ist.
Auf die Verwendung von Cookies weisen wir durch einen Banner hin, sobald Sie unsere Website aufrufen.
6. Analyse-Tools
Wir setzen Analyse-Tools ein, um die Effizienz unserer Website zu bewerten und zu bedarfsgerecht zu steigern. Folgende Tools setzen wir ein:
Google Analytics
Wir setzen Google Analytics ein. Es ist ein Analysesystem der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Browser abgelegt werden und die uns eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen.
Wir haben auf unserer Website eine IP-Anonymisierung (sogenanntes IP-Masking) eingesetzt. Dies führt dazu, dass Ihre IP-Adresse innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt wird, um eine Zuordnung der IP-Adresse zu Ihrer Person weitestgehend auszuschließen. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Die erhobenen Daten werden durch Google In unserem Auftrag genutzt, um auch Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Damit erhalten wir Informationen, mit denen wir die Reichweite unseres Angebotes ermitteln und Aufschlüsse über Optimierungsmöglichkeiten gewinnen können.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse, bzw. deren Fragmente werden nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Sie können die Speicherung der von Google Analytics eingesetzten Cookies durch Einstellungen in Ihrem Browser verhindern. Dies könnte jedoch dazu führen, dass nicht alle Funktionen unserer Website uneingeschränkt von Ihnen genutzt werden können. Auch stellt Google ein Plugin zur Verfügung, mit dem die Verarbeitung Ihrer Daten in Bezug auf Ihre Nutzung unserer Website verhindern können. Das Plugin kann unter der folgenden Adresse bezogen werden:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Alternativ zu dem vorgenannten Plugin oder bei Browsern auf mobilen Geräten können Sie auf den folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser unserer Website zukünftig verhindert. Wenn Sie die Cookies in Ihrem Browser entfernen, entfernen Sie auch dieses Opt-Out-Cookie. Sie müssen dann den folgenden Link nochmals betätigen, um ihn in Bezug auf unsere Website wieder zu aktivieren. Google Analytics deaktivieren.
Aus den vorgenannten Zwecken, insbesondere der Analyse von Nutzeraktivitäten für Optimierungen unserer Website, ergibt sich unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Es besteht auch hier für uns kein Grund zu der Annahme, dass ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse Ihrer Person unserem berechtigten Interesse an dem Einsatz der genannten Analyse-Tools entgegensteht. Dies zumal Sie die beschriebenen Vorkehrungen treffen können, um Google Analytics einzuschränken oder zu deaktivieren und wir das IP-Masking eingerichtet haben. Die Rechtsgrundlage für die entsprechende Verarbeitung Ihrer Daten ist somit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
7. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen, wenn wir Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erhalten haben.
Eine Übermittlung findet danach nur statt:
wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in unserem berechtigten Interesse zur Wahrnehmung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
wenn dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
8. Ihre Rechte als Betroffene Person
Ihnen werden durch die DS-GVO in Bezug auf die durch uns erfolgende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten („Daten“) folgende Rechte eingeräumt:
Sie können gemäß Art. 15 DS-GVO Abs. 1 und 2 von uns Auskunft verlangen, insbesondere über
die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien der Daten, die verarbeitet werden;
die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden;
falls möglich, die geplante Dauer, für die Ihre Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen oder Nichtbestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling („Profiling“ bedeutet jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen) und – soweit vorhanden – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie;
geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO bei der Übermittlung Ihrer Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
Sie können gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO von uns die kostenfreie Fertigung und Aushändigung nur einer Kopie Ihrer Daten verlangen, soweit hierdurch nicht die Rechte oder Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Sie können gemäß Art. 16 DS-GVO von uns die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Sie können gemäß Art. 17 DS-GVO von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit
sie für die Verarbeitungszwecke nicht mehr notwendig sind;
Sie Ihre gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Art. 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO erteilte Einwilligung widerrufen und keine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten greift;
Sie gemäß Art. 21 Absatz 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und es keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder sie legen gemäß Art. 21 Absatz 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
und soweit nicht die Verarbeitung der Daten erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie können gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, soweit
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen;
wir die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DS-GVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihren überwiegen.
Sie können gemäß Art. 20 DS-GVO von uns verlangen, die Sie betreffenden Daten, die Sie für uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO für den Fall, dass Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden, das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO unbeschadet eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzortes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt.
9. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
10. Datensicherheit
Während Ihres Besuchs auf unserer Website verwenden zum Zwecke der Verschlüsselung der Kommunikation das sogenannte SSL-Verfahren (Secure Socket Layer), welches dem derzeit üblicher Sicherheitsstandard entspricht. Technologische Neuerungen werden wir in uns zumutbarer Weise zum weitergehenden Schutz fortlaufend einsetzen.
Stand: Mai 2020
